Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus § 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein. 27 EuGVVO Rn. Im Folgenden nun das Wichtigste in Kürze: Besonders problematisch wird die Abgrenzung zu § 766 ZPO bei Einwänden gegen die Vollstreckung aus Zug-um-Zug-Titeln. Zur Prüfung: Die Feststellungsklage hat Aussicht auf Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. 1 VwGO wird für die allgemeine Feststellungsklage ein berechtigtes Interesse im Rahmen des Feststellungsinteresse vorausgesetzt. 5.2.1. Lesenswerter Fall: OVG Münster B. v. 12. Ein Sonderfall der Feststellungsklage ist die negative Feststellungsklage, bei der das Rechtschutzziel die Feststellung ist, dass ein bestimmter Anspruch, dessen sich ein anderer berühmt, nicht besteht. 88 ZPO Gestaltungsklage Art. )Bei den Situationen, in denen es der auf negative Feststellung klagenden Partei bei einem bevorstehenden Gerichtsverfahren um die Sicherung eines ihr genehmen … Allgemeine Feststellungsklage - Jura Individuell (Rn. Wenn eine Klageänderung nach § 264 Nr. Denn der Kläger möchte vermeiden die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Geht es um die Feststellung eines Zahlungsanspruchs, ist ein solches im Grundsatz zu verneinen. unter Art. 1 ZPO. jedoch eine Feststellungsklage, sind in jedem Fall die spezifischen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Feststellungsklage zu untersuchen. Der Kläger hat das Wahlrecht, ob er die Klage beim allgemeinen oder (falls vorhanden) beim besonderen Gerichtsstand des Beklagten erhebt, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. ermöglicht es, die tragenden Entscheidungsgründe, die nach § 322 Absatz 1 ZPO nicht in Rechtskraft erwachsen (wie sich aus der Existenz des § 256 Absatz 2 ZPO ergibt), rechtskräftig feststellen zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das erforderliche Feststellungsinteresse für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 86 ZPO Unbezifferte Forderungsklage Art. Während in § 256 Abs. 1 ZPO die Feststellungsklage normiert ist, regelt § 256 Abs. 2 ZPO die sog. Zwischenfeststellungsklage. Aber zurück zu der Frage, ob bei Feststellungsklagen in Bezug auf den Streitwert generell ein Abschlag von 20% angenommen werden kann. v. 02.09.2021 – VII ZR 124/20) ... Nach § 894 ZPO gilt die Abnahme aber erst mit Rechtskraft des Urteils als erklärt, also erst am Ende eines möglicherweise langwierigen Mängelprozesses. Ein Feststellungsinteresse des Vermieters ist in einem solchen Falle nicht … Hier hatten in einem gemeinschaftlichen Testament Eltern ihrem Sohn sowohl auf den Tod des Erststerbenden von ihnen als auch auf den Tod des Überlebenden den Pflichtteil entzogen. Bei der zivilrechtlichen Feststellungsklage nach Abs. Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage Normenkette: ZPO § 29 Leitsätze: Die negative Feststellungsklage kann dort erhoben werden, wo der Kläger den vom Beklagten behaupteten Anspruch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses hätte erfüllen müssen. So muss auch eine Feststellungsklage z. Feststellungsklage – Muster
