Betteln als Verwaltungsstraftatbestand – die grundrechtliche Sicht … 324 ff. Die gegenwärtige rechtspolitische Diskussion kreist vielmehr ausschließlich um das Verbot des "stillen" Bettelns. So hält das am 1. Betteln in Tirol laut Landesgesetzblatt Nr. Bettelnde Menschen konnten nach dem Gesetz mit einer Haf tstrafe von bis zu sechs Monaten sowie mit "Arbeit sdienst" be - straf t werden. Kommunale Verordnungen, welche das Betteln im öffentlichen … BayVGH NVwZ 1999, 560. exzessiver Alkoholgenuss, Vgl. Belästigung der Allgemeinheit. d) entgegen § 2 Abs.2 HS.3 aggressiv bettelt; e) entgegen § 2 Abs.2 HS.4 in der Parkanlage die Notdurft verrichtet ohne hierfür die ausgewiesenen Toilet-tenanlagen zu benutzen; f) entgegen § 2 Abs. Erst dann handelt es sich um Notwehr gemäß StGB. VGH BW VBlBW 1984, 178. aggressives Betteln, Vgl. sowie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (IV.) Es werden einschlägige Tatbestände im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht und deren Tatbestandsmerkmale beleuchtet sowie mögliche Handlungsanleitungen für Polizeibeamte im Falle aggressiven Bettelns dargestellt. Zudem werden der Begriff der öffentlichen Ordnung sowie die durch mögliche polizeiliche Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte eingehend betrachtet. 3 Geltende Rechtslage . B. lautes Abspielen von Musik, aggressives Betteln einer betrunkenen Person). sm fl roma VERFASSUNGSGERICHTSHOF sondern aggressives Verhalten zum Teil schon als einge-schliffenes Muster (z. Polizei-/ Ordnungsrecht - „öffentliche Ordnung“ - JURACADEMY
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